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Feb 12 2019

Elternteilzeit, Arbeiterkammer, anspruch elternzeit.

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Elternteilzeit

Elternteilzeit ist ein gesetzlich geregelter Anspruch auf Herabsetzung der bisherigen Arbeitszeit oder auf Änderung der Lage der bisherigen Arbeitszeit. Dieser Anspruch gilt nur für Eltern, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben beziehungsweise die Obsorge für das Kind innehaben. Zusätzlich hängt der Anspruch auf Elternteilzeit von der Betriebsgröße und von der Dauer der Betriebszugehörigkeit ab.

Wer hat Anspruch auf Elternteilzeit?

Gesetzlicher Anspruch auf Elternteilzeit besteht bis zum 7. Geburtstag des Kindes, fГјr jene Arbeitnehmer/-innen, die

  • in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmer/-innen beschГ¤ftigt sind und
  • deren ArbeitsverhГ¤ltnis zu ihrem/ihrer Arbeitgeber/-in bereits 3 Jahre ununterbrochen gedauert hat und
  • die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben (oder die Obsorge fГјr das Kind haben).

Weitere Voraussetzung ist, dass sich der andere Elternteil nicht gleichzeitig fГјr dasselbe Kind in Karenz befindet. Lehrlinge sind vom Anspruch ausgeschlossen.

Für Geburten ab 01.01.2016 gilt als zusätzliche Voraussetzung bei der Reduktion der Arbeitszeit eine Bandbreite. Demnach muss bei der Elternteilzeit die Arbeit um zumindest 20 % der wöchentlichen Normalarbeitszeit reduziert werden. Außerdem gilt als Untergrenze eine Mindestarbeitszeit von mindestens zwölf Stunden pro Woche. Bei einer 40-Stunden-Woche kann die Arbeitszeit in der Elternteilzeit also zwischen 12 und 32 Stunden pro Woche liegen.

Arbeitnehmer/-in und Arbeitgeber/-in können auch Elternteilzeit außerhalb der Bandbreite vereinbaren. Darauf besteht jedoch kein Rechtsanspruch. In diesem Fall gelten trotzdem die Bestimmungen über die Elternteilzeit, insbesondere der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz.

Wird lediglich die Lage der Arbeitszeit wegen der Kinderbetreuungspflicht geändert, kann auch für Geburten ab 01.01.2016 die Arbeitszeit im gleichen Ausmaß weiter wie bisher bestehen bleiben. Hier gibt es keine Pflicht zu Reduktion innerhalb einer Bandbreite.

  • Als “Betrieb” gilt jede ArbeitsstГ¤tte, die eine organisatorische Einheit bildet. Filialen sind in der Regel Teile eines größeren Betriebes.

1. ein unmittelbar vorausgegangenes Lehrverhältnis zur/zum selben Arbeitgeber/-in

2. ein durch Arbeitslosigkeit unterbrochenes Dienstverhältnis zur/zum selben Arbeitgeber/-in, das aufgrund von Wiedereinstellungszusagen fortgesetzt wurde

3. eine Karenzzeit bei der/dem selben Arbeitgeber/-in.

Wie mache ich meinen Anspruch geltend?

Arbeitnehmer/-innen haben den/die Arbeitgeber/-in spätestens 8 Wochen nach der Geburt über Beginn und Dauer der Elternteilzeit zu informieren, wenn sie im Anschluss an die Schutzfrist Elternteilzeit in Anspruch nehmen.

Bei einer späteren Inanspruchnahme

Der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin hat die Elternteilzeit spätestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Beginn dem/der Arbeitgeber/-in schriftlich bekannt zu geben.

Diese schriftliche Mitteilung muss

  • den Beginn der TeilzeitbeschГ¤ftigung
  • die Dauer der TeilzeitbeschГ¤ftigung (Achtung: Mindestdauer 2 Monate!)
  • das AusmaГџ der TeilzeitbeschГ¤ftigung (Anzahl der Stunden pro Woche; fГјr Geburten ab 2016 innerhalb der Bandbreite!)
  • die Lage der TeilzeitbeschГ¤ftigung (Beginn und Ende der tГ¤glichen Arbeitszeit, Bezeichnung der Arbeitstage)

Ist der Beginn der Teilzeitbeschäftigung unmittelbar nach Ende des Wochengeldbezugs beabsichtigt, hat die schriftliche Mitteilung bis spätestens 8 Wochen nach der Geburt zu erfolgen.

Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer kann jeweils einmal eine Abänderung der Teilzeit (Ausmass, Lage) und eine vorzeitige Beendigung der Teilzeit verlangen. Dasselbe gilt für die/den Arbeitgeber/-in. Für Geburten ab 01.01.2016 ist auch hier die Bandbreite zu berücksichtigen.

KГјndigungs- und Entlassungsschutz

Ab der Bekanntgabe einer beabsichtigten Elternteilzeitbeschäftigung, frühestens aber 4 Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung besteht ein Kündigungs- und Entlassungsschutz nach den Bestimmungen des Mutterschutz- oder des Väterkarenzgesetzes.

Eine Kündigung ist möglich, wenn neben der Teilzeitbeschäftigung ohne Zustimmung der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Kündigungsmöglichkeit der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers besteht binnen 8 Wochen ab Kenntnis der Nebenbeschäftigung.

Wird eine Kündigung wegen der Elternteilzeit ausgesprochen kann sie unter Umständen (wenn der Zusammenhang zwischen der Kündigung und der Elternteilzeit bewiesen werden kann) beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden. Eine solche Kündigung wäre auch im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes als diskriminierend zu werten.

Bei einer KГјndigungsanfechtung gelten sehr kurze Fristen. Wenden Sie sich im Falle einer solchen KГјndigung sofort an Ihre Gewerkschaft oder Arbeiterkammer!

Verfahren zur Durchsetzung der Elternteilzeit

Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem/der Arbeitgeber/-in zu vereinbaren.

Was gilt für Betriebe mit weniger als 21 Arbeitnehmer/-innen bzw. bei Nichterfüllen der Mindestdauer der Beschäftigung?

  • Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer kann mit dem/der Arbeitgeber/-in eine TeilzeitbeschГ¤ftigung lГ¤ngstens bis zum Ablauf des 4. Lebensjahres des Kindes vereinbaren.